Das am Freitag im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es sorgt vor allem für eine Ausweitung des Familiennachzugs. Durch die Missachtung europarechtlicher Vorgaben leistet das Gesetz zudem dem Lohndumping Vorschub. Es wird daher die Migrationskrise weiter verschärfen und die Gesellschaft spalten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
