Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Wer angesichts der offensichtlichen Überlastung des Freistaats notwendige Rechtsverschärfungen im Bereich des Asylrechts grundsätzlich ablehnt, verschärft das Auseinandertriften unserer Gesellschaft vorsätzlich. Die von Justizministerin Denstädt abgelehnten Maßnahmen sind geradezu logische Voraussetzungen, um das Ausmaß der illegalen Migration in den Griff zu bekommen. Denstädt zeigt damit einmal mehr deutlich, warum die Grünen Verursacher der schwersten Nachkriegskrise unseres Landes sind.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
