Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:
„Grotesk ist, dass das ‚Windenergiebeteiligungsgesetz‘ mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten von der Landesregierung übersandten Stellungnahmen kritisch zum Energieplan und insbesondere zu einer zusätzlichen Windkraftsteuerung durch die Gemeinden, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, äußern und den Verbleib der Steuerung bei den Planungsgemeinschaften fordern. Unter anderem deshalb haben wir die Ablehnung der Änderung des Landesentwicklungsprogramms vorgeschlagen.
Der massive Ausbau von Windenergieanlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche von aktuell 0,4 Prozent auch im Wald wird durch Zahlungsaussichten an die Gemeinden keine höhere Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Naturschutz und Lebensqualität sind nicht käuflich.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
