Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt:
„Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb nicht, weil sich die migrationspolitischen Hartliner von Ampel und Union jenseits bloßer Symbolik in unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten setzen würden. Ähnlich wie in der Coronapolitik fehlt schlicht der Mut, sich die eigenen schweren Fehler und die ungerechtfertigten Angriffe auf frühe Kritiker und warnende Stimmen einzugestehen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
