Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt:
„Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem er den Mitarbeitern des Thüringer Rechnungshofes Fehlinterpretationen der Prüfergebnisse unterstellt. Im gleichen Atemzug gibt die Landesregierung nun aber auch zu, dass durch ˈinterne Umorganisation‘ Möglichkeiten geschaffen wurden, hochdotierte Posten, die eigentlich allein nach dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Bestenauslese besetzt werden dürften, nach Parteibuch zu vergeben. Anstatt sich gegenseitig irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, braucht es eine vollumfängliche Aufklärung und Untersuchung der zweifelhaften Einstellungspraxis in der Staatskanzlei.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
