Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Reformpaket in den Thüringer Landtag eingebracht, um Fördermittelmissbrauch künftig zu verhindern und die Effizienz bei der Fördermittelvergabe zu steigern.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling:
„Wir wollen die Vergabe, Kontrolle und Rückforderungen von Fördermitteln verbessern und in geeignetere und überschaubare Strukturen umwandeln, um das Problem der Doppelförderung und den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern. Das derzeitige Vergabesystem der Landesregierung ist ungeeignet und steht einer sparsamen und an den Landesinteressen orientierten Mittelvergabe im Wege. In den Behörden fehlt überall das Fachpersonal zur Erledigung der Kernaufgaben des Landes, da können wir uns einen derart personalintensiven Wildwuchs an Förderrichtlinien schlichtweg nicht leisten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
