Sesselmann: Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört Frau Denstädt?

Die jüngste Debatte um die Schöffenwahl in diesem Jahr kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann, wie folgt:

„Frau Denstädts jüngste Äußerungen verdeutlichen erneut, wie ungeeignet sie für das Amt der Justizministerin ist. Offensichtlich hat sie selbst von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, Kernelemente einer Demokratie, noch nicht viel gehört. Der Versuch das eigene Klientel auch hier in Stellung zu bringen, ist ganz klar eine unbefugte Einflussnahme der Exekutive auf die Judikative. Und davon einmal ganz abgesehen ist die Teilnahme an einer Montagsdemo kein taugliches Kriterium, um Bewerber vom Amt auszuschließen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion