Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage hält der Bundeskanzler am Erweiterungsbau fest.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budgetsituation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes, führt weiter aus:
„Seit jeher setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Üppige Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin Mitte, ein 30 Millionen Euro teurer Hubschrauberlandeplatz und der teuerste Kindergarten unseres Landes mögen für den Herrn Bundeskanzler als Bescheidenheit daherkommen, ich nenne es Prunk am Bau und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zur Wirklichkeit und zu den Realitäten in unserem Land verloren.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
