Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts an den Landtag ist zwar endlich die Grundlage für eine Befassung im parlamentarischen Raum hergestellt, die Einstufung des Dokuments als ‚vertraulich‘ wirft jedoch Fragen auf und ermöglicht keine vollständige Transparenz.
Die Landesregierung bemüht sich sichtlich um Schadensbegrenzung und will offenbar eine öffentliche Diskussion zu den einzig nach politischen Erwägungen besetzten Leitungsbereichen in den nachgeordneten obersten Landesbehörden verhindern. Dabei geht die Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze bei der Personalauswahl noch tiefer und wiegt schwerer als bei der Benennung von Staatssekretären. Schon der Kurzbericht des Rechnungshofs nannte mehrere Fälle, in denen die Vorgaben zur Bestenauslese für Stellenbesetzungen in den nachgeordneten Fachbereich außer Acht gelassen wurden. Für eine linke Landesregierung, die sich sonst gern moralisch über andere stellt, ist diese Missachtung der Thüringer Verfassung ein Armutszeugnis, das umgehend personelle Konsequenzen erfordert!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
