Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:
„Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert werden können. Die Umsetzung würde daraus folgend nicht nur zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen, sondern greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir haben deswegen Bedenken zur Verhältnismäßigkeit1 angemeldet und sehen auch das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt. Diese Richtlinie stellt die Zweckverbände in Thüringen vor noch größere Herausforderungen, zusätzlich zu steigenden Energie- und Baukosten und gesetzlichen Vorgaben, die kaum noch stemmbar sein werden, was entsprechende Folgen für die Abwasserbehandlung im Freistaat haben wird.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
