Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert:
„Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit von der Staatskanzlei nicht zurückgestellt wird, bis alle Zweifel an der rechtmäßigen Einstellung restlos beseitigt worden sind.
Die AfD-Fraktion Thüringen fordert die Landesregierung daher erneut auf, die nötige Transparenz herzustellen. Dem Rechnungshof sind unverzüglich alle notwendigen Zuarbeiten vorzulegen, um eine Veröffentlichung des Prüfberichts zu ermöglichen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
