Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die – durch Zuführung statt Entnahme – unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen Euro bedürfen einer näheren Betrachtung.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Olaf Kießling:
Wer hier mit unpassenden Begrifflichkeiten wie »erwirtschafteten Überschüssen« versucht, ein positives Bild zu malen, ist von allen guten Geistern verlassen. Dieser Jahresüberschuss wurde über liegen gebliebene Investitionsmittel, auch EU-Mittel, erzielt – und das bei inzwischen immer maroder werdender Infrastruktur. Das vom Bürger erwirtschaftete Steuerplus von 1,1 Milliarden Euro wurde mal wieder nicht im Sinne des Bürgers eingesetzt, was die wiederholt nicht erfüllte Investitionsquote zeigt. Wenn schon nicht investiert wird, hätte deutlich mehr in die Schuldentilgung fließen müssen. So machen 157,7 Millionen Euro zusätzliche Schuldentilgung gerade einmal 14 Prozent der Steuermehreinnahmen aus. Eine derartige Mittelbewirtschaftung geht zu Lasten künftiger Generationen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
