Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die linksextremistisch motivierte Gewaltkriminalität im Freistaat noch Wahlkampf gemacht. Heute sind ihre Anträge im Gremium hingegen rar und einsilbig. Als AfD haben wir bei jedem einzelnen Antrag, zusätzlich zur Weigerungshaltung zur sachlichen Auseinandersetzung seitens der Fraktionen von Rot-Rot-Grün, mit bremsenden Enthaltungen oder gar Gegenstimmen seitens der CDU zu kämpfen, sobald wir den Linksextremismus in den Blick nehmen wollen. Die einzigen Anträge, die stets und zuverlässig von der CDU bestätigt werden, sind die der Koalition zum Rechtsextremismus. Eine ganzheitliche Beurteilung der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Freistaat will man so offensichtlich umschiffen. Die Einseitigkeit des Ausschusses haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach beklagt. Dabei geht die organisierte Gewaltkriminalität gegen Andersdenkende im Freistaat nachweislich von links aus, wie erneut der gestrige Angriff auf zwei Männer mit Axt und Totschläger zeigt.
Hass und Hetze gegen die AfD sowie dem Narrativ, dass alles, was nicht links, automatisch rechtsextremistisch sei, wird somit Tür und Tor geöffnet. Die Krönung stellte die gestrige Anhörung eines Referenten der Linksfraktion im Bundestag dar. Welchen sachlichen und neutralen Mehrwert ein Vortrag dieser Person haben soll, kann nicht einmal die dem begeistert zustimmende CDU darlegen. Schade, dass nicht einmal die Medien diese einseitige Betrachtung erkennen und kritisieren.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
