Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt.
Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:
„Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten um 28 Prozent (Drs. 7/6210), nehmen wir zum Anlass darüber zu diskutieren, ob der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr ist. Offenbar nimmt Herr Innenminister Maier nicht jede Form des Extremismus gleich ernst, wenn sich der Fokus einseitig auf dem Phänomenbereich ‚rechts‘ hält. Eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik scheint zu solchen Taten gerade eine aufmunternde Wirkung zu haben.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
