Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:
„In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies verkommt die abschließende Beratung des Landesetats in den Fachausschüssen des Landtags zunehmend zur demokratischen Farce: Mit der Zielsetzung ‚mal eben vor Weihnachten‘ noch einen Landeshaushalt zu beschließen, ging die de facto-Koalition aus Linke, CDU, SPD und Grünen in die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Bei Inkaufnahme schwerwiegender Rechtsfehler, sollte über eine dreistellige Anzahl von Änderungsanträgen abgestimmt werden, die zu Sitzungsbeginn jedoch gar nicht vorlagen. Zur Stunde ist die Sitzung zum wiederholten Male unterbrochen. Es ist nicht absehbar, ob und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist und eine rechtssichere Beschlussfassung im Landtag am kommenden Freitag scheint ungewisser denn je. Verantwortlich und für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Haushalt dringend notwendig wäre eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf Januar.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
