Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen:

„Das ‚Amt für Verfassungsschutz‘ versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und Verunglimpfungen selbst sachlicher Kritik an politischen Fehlentwicklungen zeigen eine derart deutliche Tendenz, dass Sie selbst als Propaganda gegen die Opposition nur bedingt taugen. Bereits die Frage, ob der Grundsatz der Gleichheit von Wahlen mit Briefwählerquoten von jenseits der 50% noch gewährleistet sei – einer in der Fachwissenschaft lebendig diskutierten These – wird zum ‚Verstoß gegen das Demokratieprinzip‘, Kritik am von Parteien dominierten Auswahlverfahren von Bundesverfassungsrichtern zum ‚Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip‘ erklärt.

Derweil das Amt immer absurdere Gründe für die Einstufung der AfD als ‚gesichert extremistisch‘ herbeifantasierte, entwickelte sich in Thüringen eine blühende linksextremistische Szene aus Schlägertrupps und Brandstiftern, die ungestört ihr Unwesen treiben konnten. Kaum ein Amt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik mehr missbraucht worden sein als der Thüringer Verfassungsschutz.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion