Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu einer Unterbringung von Migranten zu zwingen. Ein paar Millionen Euro Schmerzensgeld für Landkreise und Städte ändern nichts daran, dass eine zwangsweise Unterbringung weiterer Migranten Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt. Ramelow muss durch eine konsequente Haltung der Bürgermeister und Landräte, vor allem den betroffenen Menschen vor Ort, klargemacht werden, dass seine auf Zuckerbrot und Peitsche gestützten migrationspolitischen Ziele nicht weiter umsetzbar sind.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
