Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:
„Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell zur anteiligen Sicherung künftiger Pensionslasten zu Gunsten der Ideologie in den Wind. Die Pensionsrücklage wurde bereits aufgelöst. Stolze 820,5 Millionen Euro sollen 2023 nun aus den Rücklagen in den Landeshaushalt einfließen, aber die aktuellen Schulden von 15,77 Milliarden Euro werden nicht getilgt, wie gesetzlich beschlossen.
Mit der Generationengerechtigkeit hält es Rot-Rot-Grün offenbar nicht so genau. Während die AfD alles für die Zukunft Thüringens unternimmt, zerstört die Minderheitsregierung diese, u.a. durch die Plünderung der Rücklagen und steigende Verschuldung der Bürger. Den Pensionsbericht des Jahres 2012 bezeichneten die Medien damals bereits ‚als Bedrohung für die Existenz des Freistaates‘. Damals lagen die Pensionslasten bei etwa 89 Millionen Euro, im Jahr 2017 schon bei 181 Millionen Euro und für 2035 werden bis zu 1,1 Milliarden Euro erwartet. Auf Grund der Datenlage ist das Handeln der rot-rot-grünen Regierung unverantwortlich und nicht im Interesse der Thüringer Bürger.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
