Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:
„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
