Zur gestrigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital und nicht mehr in den regionalen Amtsblättern veröffentlicht werden, wird die demokratische Teilhabe sogar ausgehebelt, was mehrere Anzuhörende bereits kritisiert haben.
Energieministerin Siegesmund vergisst in ihrer Aufrechnung über die Stromproduktion anschließend, dass Thüringen seinen Energiebedarf zu zwei Dritteln aus Importen deckt. Abgerundet wird die „Märchenstunde“ mit der Behauptung, der Naturschutz werde nicht unter der Windkraftindustrie leiden, zumal der Bund das Naturschutzgesetz zu Lasten des Artenschutzes erst im Sommer geändert hat, damit vor allem die Vogelwelt dem Ausbau nicht mehr im Wege steht. Beiden Ministerinnen sei gesagt, dass Windkraftindustrie im Wald kein Umweltschutz ist, sie zerstört den Wald dauerhaft, naturschützend ist hingegen die Wiederbewaldung.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
