Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet werden soll und welchen Kostenanteil das Land trägt, nimmt die Energieverknappung weiter Fahrt auf. Es rächt sich, dass die Regierenden nur zu einer kurzsichtigen Politik imstande sind und so die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Preisverteuerung vergrößern.
Wir erneuern unsere Forderung, alle zur Verfügung stehenden Energieerzeugungsträger in dieser Situation zu nutzen, die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel zu senken, Energiesteuern zu streichen, die CO2-Steuer abzuschaffen und diplomatische Bemühungen zur Instandsetzung der Nord Stream Pipelines für deren Weiter- bzw. Neubetrieb zu forcieren; darüber hinaus muss die Merit-Order-Regel ausgesetzt werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
