Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten.
Dazu sagt der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:
„Gewalttaten gegen Bürger, die sich politisch engagieren wollen, schaffen ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung. Es kann nicht sein, dass die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung von der Gewaltbereitschaft des politischen Gegners abhängt. Der Freistaat ist in der Verantwortung einen pluralen und offenen demokratischen Prozess zu gewährleisten und Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu gehört insbesondere auch jegliche Verächtlichmachung und Diffamierung der Opposition zu unterlassen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
