Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden.
Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt:
„Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu lösen, pocht die Ampelkoalition nun wieder auf vermeintliche Solidarität und ‚Wir schaffen das‘. Mit der Energiesparverordnung greift der Staat erneut in das Privatleben, in Mietverträge, Arbeitsplatzregelungen und gewerbliche Bereiche ein. Auch wenn der sorgsame Umgang mit der Ressource Energie angebracht ist, so wird diese Verordnung nicht die Ursache des Problems lösen: Deutschland muss die Kernkraftwerke weiter am Netz halten – auch, um der Gasverstromung entgegenzuwirken, den Irrweg nicht grundlastfähiger Energien verlassen und sich diplomatisch mit dem Lieferanten Russland für eine Beendigung des Krieges bemühen. Die nun beschlossenen Eingriffe wären schlicht nicht nötig, würde sich die Energiepolitik des Bundes und des Landes an der Realität orientieren.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
