Mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:
„Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte gegen die Interessen und das Wohl der Thüringer Bürger finanziert. Beispielhaft dafür stehen die massiven Ausgaben für Migration, Klimaschutz- und linke Ideologieprojekte. Diese fahrlässige Politik schadet dem Land. Statt weitblickend zu planen, beschließt das Kabinett Ramelow höhere Ausgaben von 900 Mio. Euro ohne Sinn und Verstand. Dabei werden die Rücklagen weiter fleißig geplündert.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
