Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der LINKEN geforderten und finanziell ausgestatteten Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nicht eingerichtet habe.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, führt hierzu aus:
„Die LINKE hat ihr eigenes Wahlversprechen aus ideologischen Gründen und unter Federführung von Innenminister Georg Maier zu den Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen. Herr Kuschel übersieht dabei, dass der AfD-Gesetzentwurf zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 mit den Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gemeinschaftlich endgültig beerdigt wurde, gegen die Stimmen der AfD. Mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022 haben sie sogar zuvor die Zweckbindung von 5 Millionen Euro hierfür gestrichen, die die AfD beantragt hatte. Gerade die LINKE ist also hauptverantwortlich dafür, dass bereits erhobene Straßenausbaubeiträge nicht durch einen Härtefallfonds sozial-gerecht aufgefangen werden können.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
