Zur gestrigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann:
„Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. Auf intensive Nachfragen meinerseits, welche organisatorischen Maßnahmen er oder einer seiner Beigeordneten nach Bekanntwerden der Mafia-Aktivitäten veranlasst habe, um künftig Immobiliengeschäfte mit einem eventuellen mafiösen – also einem möglicherweise kriminellen – Hintergrund zu vermeiden, konnte der ehemalige Oberbürgermeister keine Maßnahmen benennen.
Was die Landesregierung aus dem ‚naiven gewähren lassen‘ der Mafia für unser Thüringen gelernt hat, ist nicht wirklich bekannt. Es nutzt nichts, die innere Sicherheit unseres Freistaates nur einseitig zu beleuchten, wenn auf anderer Seite Organisationen machen können, was sie wollen oder sogar mit Samthandschuhen angefasst werden. Es reicht daher nicht aus, nach der eigenen politischen Doktrin der Minderheitsregierung, beabsichtigte Immobiliengeschäfte zu überprüfen. Diese Akteure müssen sich ganzheitlich am vergleichbaren Umgang mit derartigen Geschäften im Bereich der organisierten Kriminalität befassen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
