Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen.
Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold:
„Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind sein Handlungsrahmen, den er immer zugunsten der Ratsuchenden und hilfebedürftigen Menschen maximal möglich ausgeschöpft hat.
Als Mitglied des Petitionsausschusses bewerte ich die Aussage der LINKEN, dass es sich beim Amt des Bürgerbeauftragten um einen ‚zahnlosen Tiger‘ handele, als völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben umfangreiche Personalstellen geschaffen werden sollen, die dann Politik im Sinne links-grüner Interessenlagen vertreten sollen.
Die AfD-Fraktion Thüringen lehnt die weitere Aufblähung des Personalapparates des Landes grundsätzlich ab. Die Anliegen der Bürger werden im Rahmen der bisher vorhandenen Instrumentarien gut bearbeitet.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
