Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:
„Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden Erzeugerkrise hat die EU nun ökologische Vorrangflächen nicht mehr nur für den Futtermittel- sondern auch zur Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. Dass Deutschland – entgegen anderer Mitgliedsstaaten – dieses Potential nicht ausschöpft, scheitert wiederholt an ‚grüner‘ Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert die volle Freigabe der Vorrangflächen und das Aussetzen der ‚Grünen Energie‘ in der Landwirtschaft.“
Die umweltpolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, ergänzt:
„Die Freigabe auf Beweidung oder Futtergewinnung zu beschränken, wird in jeder Hinsicht nicht ausreichend gewinnbringend sein. Die etwa 7.000 Hektar Fläche sind in dieser Situation so bedeutend für die Lebensmittelproduktion, dass man sie unbedingt dafür nutzen sollte. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und der Beschluss des Bundesrates gehen an der Realität vorbei.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
