Mühlmann: Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach werden im Freistaat Thüringen keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a Strafgesetzbuch […] geführt. Das Innenministerium ist der Auffassung, dass keine falschen Informationen veröffentlicht worden seien.

Ringo Mühlmann kritisiert die Verlautbarungen des Innenministers wie folgt:

„Mit dem Wissen, dass es keine Ermittlungen gibt, folgt Innenminister Maier ganz bewusst der Spur, den berechtigten und demokratischen Protest gegen die Corona-Impfpflicht zu kriminalisieren. Egal, in welcher Rolle Herr Maier sich hier geäußert hat, war dies von substanzlosem Alarmismus geprägt. Die Verlautbarungen des Innenministers sind untragbar und die Verunglimpfung von Impfgegner nicht hinzunehmen! Ich werde hier nicht ruhen, diese ungeheuerlichen Vorgänge weiter parlamentarisch aufzuarbeiten.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion