Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling:
„Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen zu wollen. Letztendlich fallen sie erfahrungsgemäß um und verschaffen Rot-Rot-Grün damit weiterhin die notwendige Mehrheit. Dies ist nichts anderes als Machterhaltungspolitik einer Gelegenheitskoalition zur Verhinderung von Neuwahlen zum Schaden Thüringens. Soll Thüringen vorankommen, braucht es keine in Zahlen gegossene rot-rot-grüne Ideologie, sondern konservative Haushaltsansätze. Diese wird es aber nur mit Neuwahlen geben. Wir bleiben da konsequent!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
