Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage.
Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate in Thüringen mittlerweile auf Rekordniveau und wesentlich höher als im Vorjahresmonat. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Preissteigerungen wirken sich mittlerweile auf andere Bereiche wie Lebensmittel und Logistik aus und verteuern das tägliche Leben für alle Verbraucher und insbesondere Familien und sozialschwache Haushalte immer mehr. Während Bundesfinanzminister Lindner (FDP) Steuerreduzierungen ausschließt, fordern wir für Bürger und Wirtschaft spürbare Senkungen der Umsatzsteuer und der Energiesteuer und entsprechende Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene.“
Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Landes- und die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre als Lenkungswirkung bezeichnete Preiserhöhung auf Energieträger schnellstens zu überdenken. Das Ergebnis der politisch motivierten Preiserhöhung von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel, aber auch Strom, Heizöl und Erdgas im Namen der Energiewende führt nämlich zu einer nicht mehr zu bewältigenden Belastung für die Bürger und den Mittelstand. Eine weitere Abwanderung energieintensiver Unternehmen ist zu befürchten. Instrumente wie die CO2-Steuer bedeuten lediglich die Verschiebung des Verbrauchs in andere Länder, daher gehört die CO2-Steuer umgehend abgeschafft, ebenso wie die EEG-Umlage.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
