Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung:
„Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne Gestaltungswillen, mehr noch, sie hat sich in der Rolle des Steigbügelhalters für RRG eingerichtet.
Wir werden den Bürgern das Versagen der CDU notfalls durch namentliche Abstimmungen vor Augen führen. Unser Haushaltsentwurf dagegen ist rund, ideenreich sowie konkret und kommt ohne globale Kürzungen aus.
Als Urheber des Gesetzentwurfs zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, den wir bereits im Mai 2021 ins Plenum einbrachten, dürften wir uns zumindest in diesem Punkt der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Änderungsantrag sicher sein.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
