Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit [...]

Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. [...]

Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen [...]

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag [1] eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen [...]