CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis:
„Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert eine möglichst flächendeckende Überwachung der Menschen im Land und die SPD will sogar eine strafrechtliche Verfolgung all jener, die auch nur daran denken, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dabei wird die Landesregierung nicht müde, die Corona-Proteste als Proteste der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten zu diskreditieren.
Die gegenseitige Überbietung an Strafmaßnahmen und Drohszenarien gegen jene, die das in Deutschland geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, soll einschüchtern, wirkt aber nicht deeskalierend. Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied. Diese Übergriffigkeit erkennen die Bürger und genau das haben sie satt. Ich kann deshalb sehr gut nachvollziehen, weshalb die Menschen auf die Straße gehen, solange der Protest friedlich bleibt.
Wir müssen wieder zurück zu einem Miteinander und das erreicht keine der spaltenden Parteien alleine. Das geht nur gemeinsam in einem Thüringen mit den Grundrechten, die unser Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates vorsieht.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
