Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats.

Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, entsprechend dem Wählervotum, zusammen. Seit diesem Jahr sollen die drei parlamentarischen Beiräte nun mit zweidrittel Mehrheit durch das Parlament gewählt werden. Mit heutigem Antrag will man sogar der FDP-Gruppe die Möglichkeit einräumen, einen Vertreter zu entsenden.

Jens Cotta, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringen sagt dazu:

„Es wäre nicht die Rot-Rot-Grüne-Regierung, wenn sie sich ihre Verordnungen und Gesetze nicht so stricken würden, wie es ihnen passt. Das sind wir bereits gewohnt. Dieser Antrag zeigt erneut, dass man die größte Opposition in Thüringen, die AfD, aus allen Entscheidungsgremien raushalten möchte. Mit freiheitlichem Pluralismus hat das nichts mehr zu tun, umso mehr aber mit totalitärem Machtgehabe. Eine Staatsferne des MDR-Rundfunkstaatsvertrags ist mit dieser Änderung nicht mehr gegeben und somit verfassungswidrig.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion