Zur gestrigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine umfassende Entlastung nicht nur auf Landesebene, sondern unbedingt auch mit Blick auf die europäische Gemeinschaft, die sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt hat und deren supranationale Vorschriften das deutsche Gesetzgebungsverfahren wie ein Krebsgeschwür überwuchern. Es nutzt nichts, wenn Sie fünf Gesetze in Thüringen aufheben, dafür aber zehn Richtlinien der europäischen Union umsetzen müssen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
