Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach Abschluss der Ermittlungen all diejenigen Personen per SMS, die zum Zeitpunkt einer Funkzellenabfrage im System angemeldet waren.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Aus meiner Sicht gewährleistet ein solches System auf effektive Weise die Information derjenigen, deren Handydaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erfasst und ausgewertet wurden – also über Grundrechtseingriffe, von denen sie sonst nichts gewusst hätten. Eine solche Lösung könnte ich mir auch gut für Thüringen vorstellen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ein auf den Freistaat abgestimmtes Konzept zu entwickeln und dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion