Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen.
Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der aktuellen Corona-Verordnung, die Ende dieser Woche verkündet werden soll, keinerlei Berücksichtigung finden, spricht für sich. Auch ließ Herr Adams offen, wann, ob und in welcher Form die Vorschläge der Bürger von der Landesregierung umgesetzt werden. Damit nährt sich meine bereits im Vorfeld geäußerte Vermutung, dass es sich bei diesem Projekt lediglich um eine reine Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub gehandelt hat, die keine nennenswerten Erkenntnisse hervorgebracht hat und deren Ergebnisse wohl unter den Tisch fallen werden. Mit direkter Demokratie und echter Mitbestimmung hat das nichts zu tun. Schade nur, dass der Steuerzahler für derartige rot-rot-grüne Spielereien aufkommen muss.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
