Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust:

„Ein Recht des Arbeitgebers, den Impfstatus seiner Beschäftigten und überhaupt sensible Gesundheitsdaten abzufragen, lehnen wir ganz entschieden ab. Nicht ohne Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Die angebliche pandemische Lage rechtfertigt in keiner Weise derartig in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzugreifen. Ungeimpfte damit unter Druck zu setzen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen, ist nach meiner Auffassung rechtswidrig. Ganz offensichtlich handelt es sich hier um die Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion