Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen oder den Ausbau von Dachböden zur Schaffung von Wohnraum voranzutreiben.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Noch durchschaubarer geht es tatsächlich nicht. Die Thüringer CDU-Fraktion, die unseren ländlichen Raum zugunsten der kreisfreien Städte geopfert hat, will nun Neubaugebiete in den Dörfern verhindern. Damit wird sie wieder einmal zum Handlanger von Rot-Rot-Grün.
Wenn die CDU schon eine ‚Entsiegelungsprämie‘ für Kommunen für leerstehende Häuser fordert, muss sie zunächst die Frage beantworten, wie die Kommunen in deren Eigentum gelangen sollen. Dazu wäre Bundesrecht zu ändern, was der Freistaat Thüringen aber allein nicht bewerkstelligen kann – und das weiß die CDU-Fraktion sehr genau. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag der Christdemokraten wie so häufig um eine rechtsgrundlose Forderung!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
