Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse der Antworten aus dem Thüringer Innenministerium ergab, dass lediglich in einem Landkreis (Sonneberg) und einer kreisfreien Stadt (Jena) der Linksextremismus neben dem Rechtsextremismus als Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit klassifiziert wird.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die einseitige Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des politischen Extremismus spricht Bände. Dass die Landesregierung angesichts einer linksextremistischen Anschlagsserie im ersten Halbjahr 2021 und mehreren anderen linken Gewalttaten im Freistaat Thüringen dieses Problem noch immer derart stiefmütterlich behandelt, zeigt den negativen politischen Einfluss, den die rot-rot-grünen Parteien auf die Arbeit des politischen Staatsschutzes in Thüringen ausüben.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
