Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, die vor Ort mit der Bundeswehr kooperiert haben, die Einreise nach Thüringen erleichtert werden. Eigenen Bekundungen zufolge habe er sein Ministerium bereits angewiesen, „alles Notwendige zu veranlassen“.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:
„Bereits von Beginn an war der von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verabschiedete Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein völliger Irrweg. Die Demokratie in Deutschland wurde nie am Hindukusch verteidigt, es ging nur um Vasallendienste für den Hegemon USA.
Unter Umgehung des Parlaments versucht Adams nun die Sommerpause zu nutzen, um sein hypermoralisches Mütchen zu kühlen und unter Missachtung der Bundesebene Thüringer Außenpolitik zu betreiben. Den Bürgern jetzt neuerliche Millionensummen für tausende afghanische Staatsbürger aufbürden zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Auch die politischen Fernwirkungen scheint Herr Adams wieder einmal nicht bedacht zu haben. Denn bei den nicht minder bedenklichen Bundeswehreinsätzen in Mali, Djibouti, dem Libanon oder dem Südsudan, die allesamt einen ähnlich schmählichen Abschluss befürchten lassen, drängt sich die Vermutung auf, dass sich Thüringen dann auch wieder mit Flüchtlingen und Ortskräften aus diesen Regionen beschäftigen darf, wenn sich die NATO-Truppen vor dem Feind aus dem Staub machen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
