Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar auf 40,7 Millionen Euro an, wovon jeweils sieben Millionen Euro nicht abgeschöpft wurden.
Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:
„Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt auf ganzer Linie, wenn sie Bundesmittel zur Städtebauförderung sang- und klanglos verfallen lässt, obwohl nicht zuletzt im ländlichen Raum nach wie vor großer Bedarf besteht. Der Verweis des Infrastrukturministeriums auf fehlendes Personal in den Kommunen als ‚maßgebliches Hemmnis für die städtebauliche Entwicklung‘, weil der Verwaltungsaufwand nicht aus den Fördermitteln beglichen werden darf, ist eine reine Schutzbehauptung und hilft den Kommunen keinen Millimeter weiter. Richtig ist vielmehr, dass vor allem die zwingend zu erbringenden Eigenanteile für Förderungen viel zu hoch angesetzt wurden, um der prekären finanziellen Lage der Kommunen gerecht zu werden.
Um ein weiteres Verfallen der Fördermittel des Bundes zukünftig zu vermeiden, müssen die Eigenanteile für die Kommunen umgehend und dauerhaft gesenkt sowie bürokratische Hürden von der Landesregierung weitgehend beseitigt werden. Notwendig ist dazu eine gründliche Reformierung der Städtebauförderung, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich abgerufen können und die Infrastruktur der Thüringer Gemeinden auch baulich saniert werden kann.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
