Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum Bombenbau aus dem Verkehr zu ziehen. Die Landesregierung darf hier nicht nachlassen und muss die Löschung einschlägiger Inhalte zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
