Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thema „Treuhand“ erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion:
„Der CDU fehlte seit der Nachwendezeit ein echter Aufklärungswillen zu den Aktivitäten der Treuhand. Daran hat sich nichts geändert:
Der aktuelle Antrag ist leider auch nur ein taktisches Mittel der CDU zum Zweck, den Ausschussvorsitz im nachfolgend eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zu erhalten. Bereits der Untersuchungsgegenstand des CDU-Antrags relativiert zudem die Verantwortung der Treuhand und verliert sich in der zeitaufwendigen Klärung von Nebensächlichkeiten. Der Versuch der AfD, eine Fassung des Antrags auszuhandeln, welcher das Aufklärungsinteresse beider Fraktionen berücksichtigt, wurde von der CDU bereits im Ansatz zurückgewiesen. Es bleibt der AfD daher nichts anderes übrig, als einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Fragen einzuberufen. Der Antrag wird im Laufe des aktuellen Plenums zwingend behandelt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
