Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss.

Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus und verweigern jegliche konstruktive Mitarbeit im Interesse der betroffenen Bürger sowie der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Trotz einer Haushaltsplanstelle für Härtefallfonds und der Möglichkeit seitens der Regierung, hier eine Richtlinie zu erlassen, werden die Mittel nicht ausgeschöpft. Der von der Linkspartei versprochene Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht, jedenfalls nicht vor der Auflösung des Landtages eingerichtet werden. Bürger, die Straßenausbaubeiträge bis zur Abschaffung derselben im Jahr 2019 gezahlt haben, bleiben auf diesen sitzen. Eine vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hierzu selbst geforderte parlamentarische Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes wurde heute von dessen Minister Georg Maier abgelehnt. Diese Selbstherrlichkeit und Selbstverliebtheit der Altparteien wird spätestens am 26.09.2021 durch den Bürger bewertet werden.“

Torsten Czuppon, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Wieder einmal hat das Parlament gezeigt, wie unwichtig ihm das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr ist. Anstelle die Feuerwehrangehörigen mit 3,20 Euro monatlicher Feuerwehrrente vor Steuern künftig abzuspeisen, brauchen wir jetzt eine Abgabenentlastung für diese. Denn damit kann die Attraktivität des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes bei zurückgehenden Zahlen der Angehörigen von Einsatzabteilungen unserer Freiwilligen Feuerwehren wirksam gesteigert werden. Die Ablehnung einer Ausschussüberweisung unseres Gesetzentwurfes kostet Zeit und kann somit nur als ‚Arbeitsverweigerung‘ der Altparteien zu Lasten des Ehrenamtes und einer Erstattung gezahlter Straßenausbaubeiträge bezeichnet werden.“

Anlage: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge“ (Drucksache 7/3063)

Quelle: AfD-Landtagsfraktion