In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren.
Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der Ansatz von Rot-Rot-Grün und CDU ist fehlerbehaftet, schaffen diese Begleithilfen doch nur vorübergehend Abhilfe für finanzschwache Gemeinden. Die erhofften fiskalischen Effizienzrenditen von Gebietsreformen wurden in der Vergangenheit deutlich überschätzt, während mögliche Auswirkungen auf die politische Teilhabe systematisch unterschätzt wurden. Nur wenige Studien können bis dato mittelfristige Einspareffekte durch Gebietsreformen nachweisen. Die überwältigende Zahl von Untersuchungen zeigt hingegen einen Rückgang der Demokratiezufriedenheit und eine sinkende Wahlbeteiligung. Zudem steigt die Unzufriedenheit mit der Verwaltung. Das ehrenamtliche Engagement steht indirekt proportional zur Größe der Kommune.
Als ‚schonende‘ Alternativen zu Gebietsreformen sind daher aus Sicht der AfD-Fraktion gemeindeübergreifende Kooperationen zielführender. Dazu zählen neben der interkommunalen Zusammenarbeit auch Funktionalreformen und Instrumente der Verwaltungsmodernisierung wie interkommunale Benchmarks. Wieder einmal ist die CDU den regierungstragenden Fraktionen auf dem Leim gegangen, ist die Gemeindeneugliederung doch nur der erste Schritt auf dem Weg einer Gebietsreform in Thüringen. Demnächst wird es eine Kreisneugliederung geben, der die CDU dann sicher erneut in Hinterzimmerverhandlungen zustimmen wird.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
