In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD in Thüringer Landtag:
„Die Abwahl Ramelows war eines der propagierten Hauptziele der CDU im Landtagswahlkampf 2019 – man hat es verraten und die eigenen Wähler hinters Licht geführt. Wenn Mario Voigt auf die Vergesslichkeit der Wähler setzt, wird er enttäuscht werden. Die bürgerlichen Wähler der CDU werden sich noch sehr gut daran erinnern, dass die Thüringer CDU auf Befehl der Kanzlerin einem abgewählten Ministerpräsidenten der Linken die Steigbügel hielt, wenn sie am 26. September den Thüringer Landtag neu wählen.
Es wird mir eine besondere Freude sein, die Thüringer im anstehenden Wahlkampf immer wieder an diesen Tabubruch der CDU zu erinnern. Eine bürgerliche Regierung wird es auch nach dem 26. September ohne die stärkste bürgerliche Kraft in Thüringen nicht geben – und das ist die AfD.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
