Bei der gestrigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Auch im Jahr 2020 ist die ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ aus dem rechten Bereich nahezu ausschließlich aufgrund der Propagandadelikte um ein Vielfaches höher als der aus allen anderen Bereichen. Da es diese Art der Tatbegehung bis auf wenige Ausnahmen lediglich für eine rechte Motivation gibt, verzerrt dies die Statistik Jahr für Jahr erheblich. Rechnet man diese Delikte ab, ergibt sich ein – immer noch zu hohes, aber wesentlich realistischeres – Bild der ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ im Freistaat: 462 Delikten der Gewaltkriminalität und sonstigen Staatsschutzdelikten, denen eine rechte Tatmotivation zugrunde lag, stehen 424 Delikten derselben Deliktsqualitäten mit einer linken Tatmotivation gegenüber. Dabei ist jedoch jeder einzelne Fall, egal auf welcher Motivation dieser beruht, ein Fall zu viel und ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Fast schon beiläufig bleibt in der Berichterstattung regelmäßig unerwähnt, dass es, entgegen den Verlautbarungen zahlreicher Medien und Politiker, nach wie vor kein einziges Ermittlungsverfahren oder dementsprechend ernst zu nehmende Hinweise auf rechtsterroristische Bestrebungen gibt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
