Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1].
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, wie oft meine Kollegen in ihrer Freizeit aufgrund der Dienstausübung Angriffen ausgesetzt waren. Da ein solches kriminelles Vorgehen Angriffen auf den Staat gleichzusetzen ist, fordere ich von der Landesregierung umgehend ein Umdenken zum Schutz der zahlreichen Polizeibeamten. Insbesondere bei Beamten in Behörden wie dem Landeskriminalamt stehen hier Menschenleben auf dem Spiel! Vorfälle wie die in der Vergangenheit bereits registrierten Ausspähaktionen der armenischen Mafia gegen das Landeskriminalamt geben nach wie vor Anlass, diese Bedrohung nicht zu vernachlässigen oder gar zu verharmlosen.“
[1] Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) – Verbot des Tragens von Sturmhauben für bestimmte Polizeieinheiten im Einsatz – auch in Thüringen? (Drucksache 7/3040)
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
